Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Mädchen und Frauen“
Am 25.11.2016 Flagge zeigen

freilebenRund um den 25.November, dem internationalen Gedenktag ´ „NEIN zu Gewalt an Mädchen und Frauen“, setzt TERRE DES FEMMES mit der Fahne „Frei leben – ohne Gewalt“ ein weithin sichtbares Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osterholz-Scharmbeck Karin Wilke beteiligt sich auch in 2016 an der Fahnenaktion und zeigt am 25. November „Flagge“ vor dem Osterholz-Scharmbecker Rathaus.

 

Schwerpunkt 2016: Tür auf!

tuerauf

In Europa hat jede dritte Frau bereits physische oder sexualisierte Gewalt erlebt – auch inDeutschland. Diese Gewalt findet in der Regel nicht auf der Straße statt, sondern im eigenenZuhause. Die Täter: der eigene Mann, der eigene Vater oder ein guter Bekannter.
Schutz finden viele der betroffenen Frauen nur, wenn sie aus ihrer eigenen Wohnung fliehen – zu Verwandten, Freunden oder in ein Frauenhaus. Doch nicht immer steht ihnen diese Tür offen; allzu häufig müssen Frauen abgewiesen werden, weil das Frauenhaus belegt oder die Finanzierung nicht gesichert ist.

Bundesweit gibt es ca. 390 Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen mit rund 6.800 Plätzen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Im Jahr 2011 mussten jedoch laut Bericht der Bundesregierung über 9.000 Frauen abgewiesen werden.

Viele der Zufluchtsstätten müssen jedes Jahr wieder um das finanzielle Überleben kämpfen. Eine gesicherte und bundesweit einheitliche Finanzierung gibt es nicht, sondern nur ein Flickenteppich aus Zuständigkeiten.

Dabei hat sich Deutschland nicht nur in seinem Grundgesetz, sondern auch in menschenrechtlichen Abkommen dazu verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen. Diesen Verpflichtungen muss Deutschland stärker nachkommen.

Terre des Femmes fordert:

  • Tür auf! Für alle Frauen, die in Deutschland von Gewalt betroffen sind, müssen Schutzräume zur Verfügung stehen – egal welcher Herkunft sie sind und welchen Status sie haben
  • Schaffung eines ausreichenden Angebots von barrierefreien Plätzen
  • Finanzierung von Sprach- und Dolmetscherleistungen
  • Tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und ausreichende personelle und sächliche Ausstattung

sowie:

  • Eine bundesweite Rechtsgrundlage, die eine pauschale, kosten- und flächendeckende sowie stabile Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsangeboten sicherstellt.

Situation der Frauenhäuser in Deutschland

In Deutschland gibt es seit den siebziger Jahren Frauenhäuser, die von Frauen für Frauen geschaffen wurden, die in ihrer Partnerschaft Gewalt erlebt haben. Seit der Gründung der ersten Häuser gibt es Probleme mit deren Finanzierung – bis heute. Obwohl inzwischen in Deutschland fast 400 Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen Frauen und deren Kindern, die vor Gewalt flüchten müssen, Platz bieten, ist die Situation nicht zufriedenstellend. Die Lage ist vor allem für Frauen prekär, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind. So stellt die Bundesregierung selbst fest, dass es zu Problemen bei der Versorgung kommt, „vor allem bei Frauen, die psychisch erkrankt sind, und bei suchtkranken Frauen. Auch Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen haben nur teilweise barrierefreien Zugang, für die Arbeit mit Migrantinnen fehlt es an Geldern für Sprachmittlung.“

Viele Frauenhäuser sind für diese besonderen Zielgruppen nicht ausgelegt, sowohl baulich, weil sie nicht barrierefrei sind, als auch personell, denn häufig bedarf es besonderer Fähigkeiten oder einem höheren zeitlichen Aufwand, diese Frauen zu unterstützen. So werden beispielsweise die Kosten für Sprach- und Dolmetscherleistungen nicht (ausreichend) übernommen. Die Bundesregierung hat selber festgestellt, dass „das Unterstützungsangebot mehrheitlich unterfinanziert (ist). Das Volumen an Personal/Arbeitszeit reicht oft nicht aus, um spezifische Aufgabenbereiche in gewünschter Qualität umzusetzen.“

Die fehlende Kostenübernahme betrifft nicht nur einzelne Leistungen, sondern teilweise auch ganze Personengruppen, deren Aufenthalt in einem Frauenhaus nicht finanziert wird. In Bundesländern, deren Frauenhäuser über Tagessätze finanziert werden, sind Studentinnen, Auszubildende und teilweise auch Migrantinnen von der Finanzierung ausgeschlossen. Sie verfügen über keinen Sozialleistungsanspruch und müssen somit den Aufenthalt selber finanzieren. Dies führt dazu, dass die betroffenen Frauen meist in der Gewaltsituation verharren.

Geflüchtete Frauen und ihre Kinder können zwar Schutz in einem Frauenhaus suchen, wenn sie registriert sind. Dann erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), worunter auch die Kostenübernahme für den Frauenhausplatz zählt. Jedoch zeigt sich in der Praxis das Problem, dass ein freier Frauenhausplatz nicht unbedingt vor Ort zu finden. Wenn die Frauen jedoch z.B. in eine andere Stadt flüchten müssen, verstoßen sie gegen die Residenzpflicht oder die Wohnsitzauflage und es kann zu Problemen mit den zuständigen Behörden kommen.

Situation in einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich

Die Situation der Frauenhäuser und Beratungsstellen ist in Deutschland je nach Bundesland sehr unterschiedlich, sowohl was die Finanzierungsmodelle angeht, also auch die Ausstattung. Generell lässt sich sagen, dass Frauenhäuser in Ostdeutschland über noch weniger Ressourcen verfügen als in Westdeutschland und Frauenhäuser in ländlichen Regionen seltener vorhanden sind und somit ein großes Einzugsgebiet haben.

Die Istanbul-Konvention, zu der sich Deutschland verpflichtet hat, sieht aber vor, dass Frauenhäuser auf alle Regionen verteilt sein sollten und pro 10.000 Frauen Platz für eine Familie in einem Frauenhaus sein sollte. Momentan trifft dies auf Deutschland nicht zu, wie folgende Übersicht der Bundesregierung verdeutlicht:

frauenhausplaetze2016

Ausgerechnet die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg werden der Empfehlung der Istanbul-Konvention am wenigsten gerecht.

Insgesamt ist es ein Skandal, dass ein wohlhabendes Land wie Deutschland Frauen, die vor Gewalt fliehen, nicht ausreichend Schutz bietet und nicht genügend Frauenhausplätze vorhanden sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wie ihn die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“ von 2012 selbst festgestellt hat.

Quelle: www.frauenrechte.de

Kontakt:
Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte Karin Wilke
Tel.: 04791/17353 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Mitarbeiterinnen vom Haus der Kulturen
Tel.: 04791/8079728, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!